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SLP Texting: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Artikel 1 Allgemeines
Artikel 2 Leistungsumfang und Abwicklung
Artikel 3 Lieferung der Leistungen
Artikel 4 Pflichten des Vertragspartners (Kunden)
Artikel 5 Urheber- und Nutzungsrechte
Artikel 6 Vergütung
Artikel 7 Gewährleistung
Artikel 8 Haftung
Artikel 9 Leistungen Dritter
Artikel 10 Fotoshooting
Artikel 11 Social-Media-Planung und Durchführung
Artikel 12 Geheimhaltung
Artikel 13 Kennzeichnung und Werbung
Artikel 14 Eigentumsrechte und -vorbehalt
Artikel 15 Vertragsdauer und Kündigungsfristen
Artikel 16 Widerruf
Artikel 17 Alternative Streitbeilegung
Artikel 18 Änderung der Bedingungen
Artikel 19 Schlussbestimmungen
Artikel 20 Datenschutz

 

 

 

Artikel 1: Allgemeines

  • Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für alle Angebote und Verträge über Leistungen der SLP Texting Social Media Management und Texterstellung (nachfolgend als „wir“, „uns“ bzw. „SLP Texting“ bezeichnet), mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass sie von uns vor Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.
  • Die AGB gelten auch für alle zukünftigen, der ersten Einbeziehung dieser AGB folgenden Aufträge etwaiger Kunden, auch wenn bei diesen Folgeaufträgen nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.
  • Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  • Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  • SLP Texting erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Design, Kommunikation, Werbung, Marketing und Texterstellung. Die detaillierte Beschreibung der im Einzelnen zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen und Auftragsunterlagen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen von SLP Texting.
  • Grundlage unserer Leistungen und Vertragsbestandteil sind die schriftlichen Auftragsunterlagen zum jeweiligen Projekt. Wird der Auftrag bzw. das Briefing mündlich erteilt, so wird der entsprechende Kontaktbericht zur verbindlichen Arbeitsunterlage.
  • Die Angebote von SLP Texting sind freibleibend und unverbindlich bis zum schriftlichen Vertragsschluss. Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung durch uns bzw. durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Angebots durch den Vertragspartner zustande.
  • Sämtliche verwendete Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.

 

Artikel 2: Leistungsumfang und Abwicklung

  • Wir schließen mit unseren Kunden über die zu erbringenden Leistungen einen schriftlichen Vertrag (Angebot), der die Einzelheiten der Geschäftsbeziehung regelt.
  • Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt-bzw. Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform und werden ggf. als Mehraufwand berechnet.

 

Artikel 3: Lieferung der Leistungen

  • Unsere Liefer- bzw. Leistungsverpflichtungen sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht sind.
  • Sofern ein abnahmefähiges Werk / Leistung geschuldet wird, erlischt unsere Leistungspflicht mit Abnahme des Werkes durch den Kunden.
  • Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten (siehe hierzu Artikel 4 der AGB) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine durch SLP Texting schriftlich bestätigt worden sind.
  • Die Liefer- bzw. Leistungsfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches von SLP Texting liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Leistungserbringung von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Wir werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Kunden unverzüglich mitteilen.
  • Lieferungen bzw. Leistungen erfolgen ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein.

Artikel 4: Pflichten des Vertragspartners (Kunden)

  • Der Kunde hat uns alle für die Durchführung der Leistungen benötigten Daten, Unterlagen und technischen Spezifikationen vollständig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zur Erfüllung des Vertragszwecks zu erbringen. Hierunter zählt insbesondere auch die Koordination von eigenen Mitarbeitern und von beauftragten Dritten, sodass wir unsere vertragliche Verpflichtung ungehindert erfüllen können. Durch unzureichende Pflichterfüllung verursachter Mehraufwand geht zu Lasten des Kunden. Der Kunde nennt SLP Texting zu Beginn der Vertragsabwicklung einen Ansprechpartner, der dafür Sorge trägt, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten während der gesamten Projektlaufzeit nachkommt.
  • Kommt der Kunde wesentlichen Mitwirkungspflichten aus diesem Vertrag nicht im Rahmen des vereinbarten Zeitraums nach, so kommt dieser dadurch in Verzug. In diesem Fall werden wir von unserer Leistungsverpflichtung frei, wenn die vertraglich geschuldete Leistung wegen der Pflichtverletzung des Kunden nicht oder nicht wie vertraglich vereinbart erbracht werden kann. SLP Texting hat in diesem Fall unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Ansprüche Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen abzüglich etwaiger ersparter Aufwendungen.
  • Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm zur Erfüllung des Vertragszwecks gelieferten Informationen, Daten, Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter (Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte) sind und nicht gegen Strafrecht oder sonstiges öffentliches Recht verstoßen. Der Kunde stellt uns insoweit von sämtlichen in diesem Zusammenhang entstehenden Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei.
  • Sofern der Kunde Inhalte liefert, die in unsere Leistungen integriert werden sollen, erfolgt die Bereitstellung der Inhalte in elektronisch verwertbarer Form. Sofern die Vorlagen in anderen Dateiformaten geliefert werden, sind etwaige Konvertierungsarbeiten gesondert zu vergüten.
  • Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Eintritt einer Änderung der Rechtsform oder des Namens sowie über den Verdacht oder das Bevorstehen einer Insolvenz uns zu informieren.
  • Im Falle des Verstoßes gegen die vorgenannten Mitwirkungspflichten des Kunden behält sich SLP Texting das Recht vor, die Leistungen für den Kunden einzustellen und/oder den Zugang zu genutzten Diensten zu sperren. Eine Einstellung der Leistungen lässt die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Vergütung und die Bestimmungen zur Vertragslaufzeit unberührt.
  • Mehraufwand und Schäden, die infolge eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehende Mitwirkungspflichten entstehen, können wir in Rechnung stellen, wobei der Mehraufwand zu den üblichen Vergütungssätzen berechnet wird.
  • Nach der Fertigstellung und Übermittlung bzw. Zugänglichmachung von Arbeitsergebnissen ist der Kunde innerhalb einer Woche verpflichtet, die Arbeitsergebnisse schriftlich abzunehmen, sofern diese den vertraglichen Spezifikationen entsprechen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unerheblicher Mängel zu verweigern. Nimmt der Kunde die Arbeitsergebnisse innerhalb der Frist nicht ab, obwohl er hierzu verpflichtet ist, gelten diese nach § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen.
  • Übermitteln wir dem Kunden Arbeitsergebnisse (Texte, Grafiken etc.) zur Durchsicht, Prüfung und Freigabe, ist der Kunde verpflichtet, diese umgehend auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Erteilt der Kunde daraufhin die Freigabe bzw. nimmt er das Werk ab, erkennt er das Arbeitsergebnis damit als vertragsgemäß an mit der Folge, dass SLP Texting nicht haftbar ist für etwaige erkennbare Fehler (z.B. Tippfehler, Grammatik oder Übersetzungen).

 

Artikel 5: Urheber- und Nutzungsrechte

  • Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten kreativen Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Die Anwendung der Regelungen des Urheberrechtsgesetzes gilt auch dann als zwischen den Parteien vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe gemäß § 2 UrhG nicht erreicht ist.
    In jedem Fall werden dem Kunden an den im Rahmen des Auftrags gefertigten Arbeiten Nutzungsrechte nach Maßgabe des im Auftrag vereinbarten Umfangs (zeitlich, räumlich, inhaltlich) eingeräumt.
  • Sofern an den im Rahmen des Projektvertrages oder Auftrages erbrachten Leistungen Urheberrechte, Nutzungsrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte entstehen, werden dem Kunden die Nutzungsrechte hieran – sofern nach deutschem Recht möglich – mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer in dem Umfang, der zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig ist, eingeräumt.
  • Nutzungen, die zeitlich, räumlich und inhaltlich über die Nutzung nach dem Zweck des Vertrages hinausgehen, werden nicht eingeräumt und bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede gegen zusätzliche angemessene Vergütung. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei uns.
  • Insbesondere erwirbt der Kunde nicht das Recht zur Weiterübertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte. Eine solche Weiterübertragung bedarf der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung unsererseits und ist gesondert zu honorieren.
  • Die Leistungsergebnisse von SLP Texting dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragten Dritten weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, bedarf unserer Zustimmung.
  • Bei Zuwiderhandlung gegen die Absätze 1 bis 5 dieses Artikels steht uns unbeschadet sonstiger Schadensersatz- und Auskunftsansprüche ein angemessenes Honorar als fiktive Lizenz (Lizenzanalogie) zu.
  • Sofern zwischen den Vertragsparteien nicht etwas anderes bestimmt ist, werden die Nutzungsrechte als nicht ausschließliche Lizenzen eingeräumt.
  • Der Kunde erkennt die Rechte Dritter für von uns gelieferter oder verwendeter Fremdlizenz-Software an und verpflichtet sich, auf Aufforderung zur Unterzeichnung von Unterlizenzverträgen zur Erfüllung des Vertragszwecks. Eine Haftung für Fremdlizenz-Software übernehmen wir nicht, sofern der Kunde vorab über die Verwendung der Fremdlizenz-Software informiert worden ist und der Verwendung nicht widersprochen hat.
  • Stockmotive: Bildmotive von Fotoagenturen, die in der Rechnung separat gekennzeichnet sind, dürfen im Rahmen des von uns entwickelten Designs nach vollständiger Bezahlung verwendet bzw. verbreitet werden. Lizenzinhaber bleibt jedoch SLP Texting und überträgt lediglich die einmaligen Nutzungsrechte. Die Nutzungsrechte gelten ohne Einschränkung von Auflage, Zeit oder Reichweite, jedoch nur projektbezogen innerhalb der von uns entwickelten Leistung(en) und nicht für andere Medien/Einsatzbereiche. Der Erwerb einer Lizenzerweiterung auf weitere Medien/Einsatzbereiche ist möglich und muss gesondert vereinbart werden.

 

Artikel 6: Vergütung

 

  • Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Die Vergütung beträgt derzeit 70,00 EUR pro Stunde. Die jeweilige Abrechnung wird in einer Taktung von fünfzehn Minuten vorgenommen. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
  • Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht uns ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu, soweit ein Verbraucher an dem Vertragsschluss beteiligt ist. Anderenfalls beträgt der Höhe der Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
  • Ein Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • Sollte der Kunde mit Zahlungen in Verzug geraten, sind wir des Weiteren berechtigt, die weiteren Leistungen unbeschadet weitergehender Rechte so lange einzustellen oder zurückzuhalten, bis der Kunde Zahlung geleistet hat. Für künftig zu erbringenden Leistungen sind wir berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  • Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum als einen Monat, so können wir dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage verfügbar sein. Ebenfalls sind wir zur Geltendmachung von Vorschüssen berechtigt, sofern dieses zur Deckung des Aufwandes notwendig ist.
  • Bei wesentlichen Änderungen und Erweiterungen von Aufträgen durch den Kunden über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinaus, werden alle dadurch anfallenden Mehrkosten seitens des Kunden ersetzt sowie die etwaigen zusätzlichen Leistungen über die vertraglich vereinbarte Vergütung hinaus erstattet (sogenannte Nachhonorierung). In einem solchen Fall werden wir den Kunden vorab darüber informieren. Die Höhe der Nachhonorierung bemisst sich an der vertraglichen Vergütung.
  • Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
  • Der Kunde verpflichtet sich, etwaige anfallende Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die GEMA oder den Zoll abzuführen. Werden diese Gebühren unsererseits verauslagt, hat der Kunde diese zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.
  • Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde uns die entstandenen Kosten zu ersetzen. Wir können ohne Schadens- bzw. Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale in Höhe des eigenen Aufwands verlangen. Wurde vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, gegenüber SLP Texting jede Änderung seiner Bankverbindung sofort mitzuteilen.
  • Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind nur mit von SLP Texting anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  • Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von SLP Texting sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

 

Artikel 7: Gewährleistung

  • Von SLP Texting gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden bezüglich offensichtlicher oder bekannter Mängel.
  • Liegt ein Mangel vor, den wir zu vertreten haben, so kann nach unserer eigenen Wahl der Mangel beseitigt (nachgebessert) oder Ersatz hierfür geliefert werden. Im Falle der Nachbesserung haben wir das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  • Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

Artikel 8: Haftung

  • Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 dieses Absatzes (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 dieses Absatzes (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
  • Die Regelungen des vorstehenden Absatzes (1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung) und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Absatz (3) dieses Artikels, die Haftung für Unmöglichkeit nach Absatz (4) dieses Artikels.
  • Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satz 1 und Satz 2 wird unsere Haftung wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 50 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 50 % des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche Ihrerseits sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Satz 1 gegeben ist. Ihr Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach Absatz (4) dieses Artikels bleibt unberührt.
  • Wir haften bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Außerhalb der Fälle des Satz 1 und des Satz 2 wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 50 % des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach Satz 1 gegeben ist. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
  • Ausschluss und Beschränkungen unserer Haftung gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Bediensteten, Vertreter sowie jeder Person, mit welcher wir eine geschäftliche Beziehung führen, einschließlich deren Bediensteten und Vertreter. Der Gesamtbetrag, der etwa von uns und den genannten Personen als Schadenersatz zu leisten ist, darf die für uns geltenden Haftungshöchstgrenzen nicht überschreiten.
  • Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  • Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der von uns erarbeiteten und im Auftrag des Kunden durchgeführten Werbemaßnahmen und sonstigen Leistungsergebnissen trägt der Kunde. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen gesetzliche Vorschriften wie etwa des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts, der speziellen Werberechtsgesetze oder öffentlich-rechtlichen Normen verstoßen. Der Kunde hält uns insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei.
  • SLP Texting haftet nicht für die Inhalte der Werbemaßnahmen, insbesondere in der Werbung enthaltene Sachaussagen und auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und Ergebnisse.
  • Dem Kunden ist bekannt, dass die Social-Media-Dienste, über die zum Teil Leistungen durch uns erbracht werden, von Dritten betrieben werden und wir auf den Betrieb dieser Social-Media-Dienste keinen Einfluss nehmen können und demnach für deren Betrieb auch nicht haften.

 

Artikel 9: Leistungen Dritter

  • Wir sind berechtigt, zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte (Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer) zu beauftragen.
  • Die Kosten für die Beauftragung einschließlich etwaiger Abgaben sind vom Kunden zu tragen bzw. zu erstatten, wenn wir diese Kosten verauslagt haben.
  • Wir sind berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln nach Freigabe durch den Kunden im Namen und auf Rechnung dessen zu erteilen.

 

Artikel 10: Fotoshooting

  • Für den Fall der Beauftragung zur Durchführung eines Fotoprojektes, legen die beiden Vertragsparteien im Vorfeld den Ablauf der Produktion grob fest. Bestimmte Vorstellungen oder Wünsche des Kunden sind im Vorfeld schriftlich mitzuteilen.
  • Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass am Tag des vereinbarten Fotoshootings die gewählte Lokalität (Ort) genutzt werden kann und ein Fotografieren rechtlich und tatsächlich erlaubt ist. Der Kunde ist verpflichtet, eine entsprechende Einwilligung des Eigentümers rechtzeitig vor dem stattzufindenden Fotoshooting uns schriftlich zu unseren Händen vorzulegen. Die durch Fotografierverbote gegebenenfalls entstehenden Wartezeiten zählen als Arbeitszeit und sind entsprechend durch den Kunden zu vergüten.
  • Für den Fall, dass es erforderlich ist, Dritte (z.B. Friseur, Make-up-Artist, Assistenten) mit hinzuzuziehen, sind wir berechtigt, diese Dritte im Auftrag und im Namen des Kunden und auf dessen Rechnung nach vorheriger Absprache zu beauftragen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zwischen uns und dem Dritten zustande.
  • Uns obliegt es, die getätigten Aufnahmen auszusuchen, die anschließend dem Kunden nach der Fotoproduktion gezeigt bzw. offenbart werden.
  • Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Fotos stets dem künstlerischen Gestaltungsspielraum des ausübenden Fotografen unterliegen. Reklamationen und/oder Mängelrügen hinsichtlich des ausgeübten künstlerischen Gestaltungsspielraums, des Bildstils, des Aufnahmeortes und der verwendeten optischen und technischen Mittel der Fotografie sind daher ausgeschlossen. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Beauftragung und sind gesondert zu vergüten.
  • Der Kunde trägt das Risiko für alle Umstände, die von dem Fotografen nicht zu vertreten sind; u.a. Witterungszulagen bei Außenaufnahmen, rechtzeitiges Bereitstellen von Produkten, Präsenz der Requisiten, soweit die Beschaffung dem Kunden obliegt, Reisesperren, Nichterscheinen von angekündigten Bevollmächtigten des Kunden sowie höhere Gewalt.
  • Wir verpflichten uns, die angebotenen Leistungen persönlich zu erbringen. Subunternehmer bzw. Dritte werden grundsätzlich nicht beschäftigt. Nichtdestotrotz behalten wir uns vor, gegebenenfalls mit Assistenz tätig zu werden.
  • Bei Hochzeiten, Feiern, Business-Events und Veranstaltungen des Kunden fotografieren wir im vertraglich vereinbarten Umfang. Der Kunde kann an diesem Tag weitere Stunden in Auftrag geben. Der Kunde ist ferner verpflichtet, im Vorfeld sämtliche Gäste bzw. Personen von einem stattzufindenden Fotoshooting aufzuklären und entsprechende Einwilligungen einzuholen. Für den Fall, dass Personen bei der Veranstaltung anwesend sind, die der Einwilligung nicht zustimmen, hat der Kunde uns darüber zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass diese Personen bei Gruppenbildern etc. nicht zu sehen sind. Unterlässt der Kunde die vorbeschriebene Information und Einwilligung seiner Gäste nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit a) DSGVO, stellt dieser uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte bzgl. einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts etc. geltend machen.
  • Wir schulden die Anfertigung der Fotos in einem gängigen Dateiformat (z.B. jpeg). Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von unbearbeiteten Fotos und Dateien im RAW Format.
  • Unabhängig von Artikel 5 dieser AGB handelt es sich bei sämtlichem Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 5 UrhG. Insofern steht das Bildmaterial in unserem Eigentum. Bekommt der Kunde Fotos zur Auswahl bereitgestellt, ist es dem Kunden untersagt, das Ansichtsmaterial zu replizieren, kopieren oder zu nutzen bzw. an Dritte weiterzugeben.
  • Für den Fall, dass der Kunde ein angesetztes Fotoshooting kurzfristig (ca. 20 Tage vorher) absagt, wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50 % des vereinbarten Honorars zur Zahlung fällig. Die Gebühr ist als Ausgleich dafür anzusehen, dass andere Aufträge nicht angenommen werden konnten und etwaiger Verwaltungsmehraufwand abgegolten wird.
  • Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir die getätigten Bildwerke (Fotos/Videos) im Rahmen der Eigenwerbung und publizistisch zur Illustration (z.B. für Ausstellungen, Messen, Homepage, Blog, Fachmagazine, Social-Media-Kanäle etc.) verwenden dürfen. Etwaige Gegenansprüche seitens des Kunden bestehen nicht. Der Kunde hat jedoch das Recht, der Verwendung der Bildwerke im Rahmen der Eigenwerbung zu widersprechen. Dazu bedarf es der Textform.

 

Artikel 11: Social-Media-Planung und Durchführung

  • Beauftragte Projekte im Bereich Social-Media-Planung führen wir nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten durch. Einen werblichen Erfolg schuldet SLP Texting dem Kunden durch diese Leistungen nicht. Insofern übernehmen wir keine Garantie dafür, dass mit der Betreuung der jeweiligen Social-Media-Kanäle eine Steigerung der Abonnentenzahl, der Sichtbarkeit o.ä. herbeigeführt wird.
  • Die Betreuung der Social-Media-Accounts bzw. die Einrichtung neuer Accounts erfolgt stets im Namen und Auftrag unseres Kunden. Der Kunde wird daher auch direkter Vertragspartner des jeweiligen sozialen Netzwerkes / Plattform.
  • Die vom Vertragspartner erhaltenen Passwörter und/oder Administratoren-Berechtigungen für die Betreuung und Pflege der jeweiligen Social-Media-Konten werden von uns streng vertraulich behandelt, sicher verwahrt und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Zugriff von Befugten zu verhindern.
  • Im Falle der Einrichtung eines Social-Media-Accounts werden wir die erworbenen Zugangsdaten spätestens bei der Vertragsbeendigung an unseren Kunden herausgeben. Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Zugangsdaten zu den jeweiligen Social Media Accounts anzufordern.
  • Wir übernehmen keine Verantwortung für einen technischen Ausfall bzw. Störungen oder Passwortmissbrauch der einzelnen Social-Media-Kanäle.
  • Ebenfalls haften wir nicht für den sogenannten User-generated-content. Dieser stellt demnach alle Medieninhalte dar, die nicht von uns veröffentlicht werden, sondern von Gästen erstellt werden. Diese Kommentare bzw. Inhalte machen wir nicht zu eigen. Eine etwaige Kontrollfunktion verbleibt bei unserem Vertragspartner. Dieser ist verpflichtet, uns unverzüglich über etwaige Änderungs- oder Löschungswünsche zu informieren. Artikel 8 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
  • Bei umfangreichen Media-Leistungen sind wir berechtigt, Fremdkosten dem Kunden sofort in Rechnung zu stellen und die Weiterleitung an die entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang durch den Kunden vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermines bzw. Veröffentlichung durch einen verspäteten Zahlungseingang und daraus resultierende Schadensersatzansprüche haften wir nicht, sofern die Zahlungsverzögerung durch den Kunden verursacht wird.

 

Artikel 12: Geheimhaltung

  • SLP Texting ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die uns aufgrund eines Auftrags vom Kunden offenbart wurden, vertraulich zu behandeln.
  • Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen oder übermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu speichern, noch weiterzugeben, weder zu verwerten, noch Unbefugten zugänglich zu machen.
  • Dies gilt auch für im Rahmen einer Präsentation von SLP Texting vorgestellten Ideen, Konzepten, Entwürfen, in Text und/oder Bild, so lange und so weit der Kunde solche Leistungen nicht in Auftrag gegeben und vergütet hat.
  • Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt bei Beendigung des Vertragsverhältnisses unvermindert fort. Zuwiderhandlungen gegen diese Verpflichtung lösen eine angemessene Vertragsstrafe aus, die gegebenenfalls der Höhe nach gerichtlich festgesetzt werden kann.
  • Der Kunde wird zudem den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit, insbesondere in Bezug auf Passwörter, Rechnung tragen und alle Unterlagen und Programme vor der Einsichtnahme und dem Zugriff unbefugter Dritter schützen.

 

Artikel 13: Kennzeichnung und Werbung

  • SLP Texting darf die von uns erbrachten Leistungen und Leistungsergebnisse angemessen und branchenüblich signieren und für eigene Werbezwecke benutzen.
  • Ebenso dürfen wir den Kunden in unsere Referenzliste aufnehmen und diese insbesondere auch im Internet veröffentlichen. Ferner dürfen wir Hyperlinks zu den Internet-Seiten des Kunden in den eigenen Internet-Auftritt integrieren. Wir sind auch berechtigt, Reproduktionen von den durch uns erstellten Druckvorlagen in die eigenen Online- und Offline-Werbemittel zu integrieren.
  • Der Kunde räumt SLP Texting zum Zwecke der Eigendarstellung in allen Medien die Nutzungsrechte an etwaigen Kennzeichen wie bspw. Marken oder urheberrechtlichen Werken wie Texte, Bilder, Logos etc. uneingeschränkt ein.
  • Die Rechte nach Absatz 1 und 2 dieses Artikels gelten nach Beendigung des Auftragsverhältnisses unvermindert weiter fort, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich. Ein Entgeltanspruch steht dem Kunden hierfür nicht zu.

 

Artikel 14: Eigentumsrechte und -vorbehalt

  • SLP Texting behält das Eigentumsrecht an allen Entwürfen, Zeichnungen, Konzepten, Negativen, Vorlagen, Modellen, Entwurfsoriginalen, Bildwerken, Software und ähnlichen Leistungsergebnissen. Der Kunde erwirbt jedoch ein Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang.
  • Der Kunde hat Originale nach Beendigung des Vertrages auf Verlangen an uns auf seine Rechnung zurückzusenden.
  • Erfolgt die Übergabe nach dem Vertragszweck zur Übereignung, so bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum (sog. Eigentumsvorbehalt).

 

Artikel 15: Vertragsdauer und Kündigungsfristen

  • Vertragsinhalte können eine einmalige und/oder eine laufende Leistung sein.
  • Der jeweilige Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag oder in den Auftragsunterlagen genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Ist in dem Vertrag keine Vertragslaufzeit angegeben, so endet der Vertrag nach Beendigung des Auftrages bzw. Lieferung der Leistungsergebnisse oder Endabnahme. Die Vergütungsansprüche richten sich nach Artikel 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.
  • Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
  • Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.

 

Artikel 16: Widerruf

Sofern Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Dabei ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

SLP Texting

Frau Stephanie Pauli

Fischergasse 9

95326 Kulmbach

Tel.: 0176 / 32 82 32 29

Fax.: 09221 / 81568

E-Mail: stephanie-pauli@slp-texting.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die unsererseits bereits übersandten Arbeitsmaterialien bzw. -grundlagen wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese an uns zurückgesandt oder vernichtet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die erhaltenen Leistungen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Leistungen bzw. Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Materialien und Werke an uns.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Leistungen und Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung unsererseits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

 

Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts

Unabhängig von dem oben Gesagten besteht kein Widerrufsrecht für die in § 312g Abs. 2 BGB genannten Varianten. Insbesondere ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn es sich um kundenspezifische Ware im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB handelt. Umfasst sind insoweit nicht vorgefertigte Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.

Ferner erlischt ein Widerrufsrecht gem. § 356 Abs. 4 BGB, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert. Für den Fall, dass der Verbraucher den Dienstleistungsvertrag vor der vollständigen Erbringung der Dienstleistung durch uns widerruft (also noch vor dem oben geschilderten Erlöschen des Widerrufsrechts), schuldet der Verbraucher uns Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Teilleistungen, § 357 Abs. 8 BGB.

Über den Ausschluss des Widerrufsrechts wurde der Verbraucher / Kunde durch uns ausführlich informiert und bestätigt dies mit Unterschrift beim Vertragsabschluss.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

SLP Texting

Frau Stephanie Pauli

Fischergasse 9

95326 Kulmbach

Tel.: 0176 / 32 82 32 29

Fax.: 09221 / 81568

E-Mail: stephanie-pauli@slp-texting.de

 

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung nachfolgender Leistungen (*):

  • Erstellung von Texten (*)
  • Social-Media Auftritt (*)
  • Foto- und Videomarketing (*)

Bestellnummer / Order:                        ________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*):            ________________________

Name des/der Verbraucher(s):              ________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):         ________________________

 

_____________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

 

Artikel 17: Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

Artikel 18: Änderung der Bedingungen

  • Diese Bedingungen können jederzeit von uns geändert werden. Auf etwaige Projekte finden die jeweils aktuellen Bedingungen Anwendungen, auf die wir im Rahmen des Vertragsschlusses noch einmal gesondert hingewiesen haben.
  • Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich auf bestehende Kundenbeziehungen auswirken, erfolgen nur, soweit dies aufgrund gesetzlicher oder funktionaler Anpassungen unseres Angebots erforderlich und geboten ist.
  • Änderungen oder Ergänzungen nach Absatz 2 dieses Artikels werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Wir werden in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Bedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
  • Sofern Sie der Änderung oder Ergänzung nach Absatz 2 dieses Artikels nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widersprechen, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf werden wir in der Ankündigung gesondert hinweisen.

 

Artikel 19: Schlussbestimmungen

  • Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.
  • Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen sind nur in Schriftform gültig. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.
  • Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

Hinweis: Nach Art. 6 Abs. 2 der Rom I-Verordnung werden hierdurch die zwingenden Vorschriften des Rechts im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts [des Käufers], der Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Staat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat („Aufenthaltsstaat“), nicht berührt, wenn [der Verwender]

  1. a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Aufenthaltsstaat ausübt oder
  2. b) eine solche Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf diesen Aufenthaltsstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Aufenthaltsstaats, ausrichtet.
  • Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
  • Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese AGB verletzen, hiervon Gebrauch zu machen.

 

Artikel 20: Datenschutz

    • Wir achten in vollem Umfang den Datenschutz von Personen, die mit uns in Kontakt treten oder unser Online-Angebot nutzen. Für weitere Informationen zu unserer Nutzung von Cookies, den von uns erhobenen Daten, der Weise und dem Zweck unserer Nutzung Ihrer Daten und zu den Umständen, unter denen wir Daten offenlegen, verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise, die in diesen AGB enthalten und Teil davon sind.
    • Der Kunde ist damit einverstanden, dass SLP Texting personenbezogene Daten, die sich aus der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Auftrags ergeben, während der Dauer des Vertrages/Auftrages speichert und verarbeitet, soweit dies für die Durchführung und Abwicklung des Vertrags/Auftrages erforderlich oder dienlich ist.
    • Wir sind berechtigt, den Kunden in unsere Referenzliste aufzunehmen, ohne jedoch personenbezogen Daten mit aufzuführen.
    • Der Kunde bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an uns übermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhoben und verarbeitet wurden, dass etwa erforderliche Zustimmungen bzw. Einwilligungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch uns im Rahmen des erteilten Auftrages keine dieser Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet. Der Kunde wird SLP Texting insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter hinsichtlich dieser personenbezogenen Daten freistellen.
    • Der Kunde wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an uns sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen. Bei Dokumenten in Papierform wird der Kunde ebenfalls geeignete Sicherungsmaßnahmen für den Fall des Verlustes treffen.
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